Kabinett beschließt Pflegekammer in NRW

Aus dem Ärzteblatt 20.11.2019

Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Errichtung einer Pflegekammer beschlossen. Das teilte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann heute mit.

Ein Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden. Die Lan­des­regierung will die Pflege­kammer mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro über drei Jahre unterstützen.

Nach den Plänen des Ge­sund­heits­mi­nis­ters wird die Pflegekammer durch einen Errich­tungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll. Diese sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen, bis dann voraussichtlich im Januar 2022 die erste Kammerversammlung zusammentritt.

„Die Zeiten, in denen die Pflege nur am Katzentisch über ihre eigenen Belange mitbera­ten durfte, müssen endlich der Vergangenheit angehören“, sagte Laumann heute. Er hoffe auf eine breite Zu­stimmung im Landtag. Das wäre „ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer – vergleich­bar mit etwa der Ärzte­kammer – als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird. Damit sollen ihr wich­tige Aufgaben übertragen werden, hieß es aus dem Ministerium.

Dazu gehörten et­wa die Entwicklung einer Berufsordnung, von Qualitätsrichtlinien sowie die Zustän­dig­keit für die beruflichen Fort- und Weiterbildungen. Die Kammer soll auch in wichtigen Gremien – wie der Landesgesundheitskonferenz oder dem Landesausschuss für Krankenhausplanung – sitzen. Perspektivisch sollen der Kammer auch die Aufgaben zur Ausbildung in den Pflegeberufen übertragen werden.

Pflegekammern sind in Deutschland nicht unumstritten. In einigen Bundesländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es Widerstand der Pflegekräfte gegen eine Verkammerung. Sie sehen die Vorteile nicht und wehren sich gegen eine Zwangsverbeitragung. © may/aerzteblatt.de

Warum Ärztepräsident Herrmann Pflegekammern gut findet

Aus pflegen-online.de vom 27.8.2019

Während manch Pflegekraft gegen ihre Zwangsmitgliedschaft rebelliert, halten Ärztepräsidenten, wie Henrik Herrmann (Schleswig-Holstein) und Günther Jonitz (Berlin) Pflegekammern für einen Segen

 

Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin, ist unter den Ärzten möglicherweise der prominentesten Verfechter einer Pflegekammer: Auf dem Hauptstadtkongress im Mai etwa hat er sich in einer Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Markus Mai klar für eine selbstverwaltete Pflege ausgesprochen. Auch die Ärztekammer Schleswig-Holstein zeigt sich offen. Wir fragten Ärztekammer-Präsident Dr. Henrik Herrmann (Foto unten) nach den Beweggründen.

pflegen-online: Warum plädieren Sie für Pflegekammern? Es gibt ja durchaus Ärzteorganisation, die die Pflege lieber am Katzentisch sähen …

Henrik Herrmann: Mit der Pflegeberufekammer haben wir hier in Schleswig-Holstein in der Pflege endlich einen mandatierten – sprich einen offiziellen, politisch legitimierten – Ansprechpartner. Vorher gab es natürlich schon unterschiedliche Pflegeverbände, aber es war immer problematisch einzelne anzusprechen, weil sie kein Mandat haben, für die gesamte Berufsgruppe zu sprechen. Das ist bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, so wie es jetzt die Pflegeberufekammer ist und wie wir es schon seit 75 Jahren sind, etwas anderes. Die Pflegeberufekammer ist ja das Ergebnis eines politischen Beschlusses im Landesparlament, also eine Entscheidung auf höchster politischer Ebene.

Warum ist es Ihnen so wichtig, einen offiziellen Ansprechpartner in der Pflege zu haben?

Wir brauchen die Pflegefachkräfte! Nur gemeinsam können wir die Versorgung im Flächenland Schleswig-Holstein zukunftsfähig machen. Wir müssen die Probleme und möglichen Lösungen gemeinsam besprechen. Es wird in unserem Bundesland, mehr und mehr ein teamorientiertes Arbeiten stattfinden. Dabei wird die Pflege im ambulanten Bereich einen ganz wichtigen Part spielen.

Gibt es schon eine Zusammenarbeit zwischen Ihrer Kammer und der Pflegeberufekammer?

Ja, wir treffen uns regelmäßig mit dem Vorstand der Pflegeberufekammer. Das ist uns wichtig. Denn die Pflegekräfte sind die Berufsgruppe, mit der wir die größte Schnittmenge haben, mit keiner anderen arbeiten wir so eng zusammen. Die Pflegeberufekammer ist ähnlich aufgebaut wie eine Ärztekammer und uns beschäftigen ähnliche Themen, wie Weiterbildung, Fortbildung und Qualitätssicherung. Wir planen auch gemeinsame Fortbildungen.

Außerdem unterstützen wir die Pflegeberufekammer beim Aufbau ihrer Mitgliederverwaltung – bei IT-Fragen und wenn es um spezielle Software-Programme geht. Das muss man sich nur einmal vorstellen: Auf Anhieb, innerhalb kürzester Zeit muss die Kammer rund 25.000 Mitglieder verwalten! Wir haben 18.000 und haben dafür 75 Jahre Zeit gehabt …

Am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg haben zwei Pflegekräfte aus Niedersachsen gegen die Zwangsmitgliedschaft geklagt – erleben Sie so etwas auch mit Ärzten?

Gelegentlich spüren wir gewissen Unmut und Frust, aber kaum jemand lehnt sich gegen die Mitgliedschaft auf. Wenn Mitglieder klagen, dann aus der Vorstellung heraus, nicht mehr ärztlich tätig zu sein, sondern inzwischen einen ganz anderen Beruf auszuüben, etwa als Unternehmer oder als Forscher. Aber alle Verfahren dieser Art sind für die Kammer entschieden worden. Eine Aufkündigung der Mitgliedschaft ist tatsächlich nur möglich, wenn man nicht mehr in Deutschland lebt oder seine Approbation aufgibt oder sie einem entzogen wird. Das ist bei der Pflegeberufekammer anders: Da zählt man solange als Mitglied, wie man berufstätig ist.

Das Gericht hat das Vorgehen der Pflegekammer Niedersachsen als rechtmäßig bestätigt. Was sagen Sie zu dem Urteil?

Es wundert mich in keinster Weise. Es wäre merkwürdig, hätte das Gericht anderes entschieden. Die Pflegeberufekammer erfüllt ja einen staatlichen Auftrag, da kann sich keiner ausnehmen, weil er aus diesem oder jenem Grund Kritik anzubringen hat. Es ist aber gut, dass die Klage jetzt durchgestanden ist, das gibt den Pflegeberufekammern Sicherheit.

Glauben Sie, dass die vielen Proteste vorübergehen werden?

Ja, sie werden sich legen, wenn die Mitglieder sehen, welche politischen Vorteile die Kammer für ihren Berufsstand hat. Die Politik hat mit der Pflegeberufekammer einen mandatierten Ansprechpartner bekommen, das bedeutet unter anderem, Vertreter der Pflege werden in politische Gremien eingeladen und haben dort auch ein Stimmrecht. Sie werden zu gesundheits- und pflegepolitischen Gesetzesentwürfen angehört und erhalten somit einen gewissen Einfluss. So werden die Vorteile der Pflegekammer nach und nach für die Mitglieder sichtbar.

Was mir noch ganz wichtig ist: Der Begriff Kammer klingt verstaubt, doch sie ist eine hoch demokratische Einrichtung: Es gibt die Kammerversammlung, die von allen Mitgliedern gewählt wird. Und aus dieser heraus wird dann der Vorstand gewählt. Ich würde mir wünschen, dass so viele Mitglieder wie möglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und Einfluss nehmen.

Interview: Kirsten Gaede

 

Pflichtmitglied­schaft in Pflegekammer ist rechtens

aus dem Ärzteblatt 08.2019

Lüneburg – Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist rechtlich nicht zu be­anstanden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht heute entschieden und die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflege­kammer Niedersachsen zurückgewiesen (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).

Der Beitritt zur Kammer habe vom Land Niedersachsen angeordnet werden dürfen, teilte das OVG heute mit. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft ist nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

In einem der beiden Verfahren stand die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung im Vor­dergrund. Das Gericht stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft und die damit einher­gehende Beitragspflicht in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. Der Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß.

In dem zweiten Verfahren ging es um die Klage einer Fallmanagerin, die überwiegend Verwaltungsaufgaben ausführt, aber über eine Pflegeausbildung verfügt. Da sie nicht in der direkten Pflege tätig ist, lehnte sie eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ab. Das Oberverwaltungsgericht sah das wie zuvor das Verwaltungsgericht Hannover anders. Das Oberverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Klägerin auch in dieser Tätigkeit auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Pflegeausbildung zurückgreifen könne.

Über die Höhe der Beiträge für die Pflegekammer musste das Gericht in den beiden Ver­fahren nicht entscheiden. Die beiden Klägerinnen hatten sich gegen den Zwang gewehrt, Mitglied in der Kammer sein zu müssen.

„Das Urteil ist richtungsweisend und stärkt die Profession Pflege“, sagte die niedersächsi­sche Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Die Pflegekammer sei angetreten, um die Situation aller beruflich Pflegenden zu verbessern.

Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen sind alle in Niedersachsen tätigen Pflege­fachpersonen mit einer staatlichen Anerkennung in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. Mitglieder sind auch Personen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten. Voraussetzung ist, dass in der ausgeübten Tätig­keit Können und Wissen aus der Ausbildung eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt werden könnten. © dpa/may/aerzteblatt.de

Bundespflegekammer gestartet

aus pflegen-online.de vom 14.6.2019

 

Die Landespflegekammern in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben mit dem Deutschen Pflegerat in Berlin eine gemeinsame Vertretung gegründet: die Pflegekammerkonferenz.

Die Landespflegekammern und der DPR versprechen sich von dem Zusammenschluss wachsenden Einfluss auf die gesundheitspolitische Bundesebene. Die Pflegekammerkonferenz (Arbeitsgemeinschaft der Pflegekammern – Bundespflegekammer) begreift sich als neue berufspolitische Interessenvertretung der geschätzt 1,3 Millionen Pflegefachpersonen in Deutschland. Außerdem diene sie der „länderübergreifenden Kommunikation sowie dem Harmonisieren von Ordnungen“, heißt es in einem Statement der Pflegekammerkonferenz.

Drube, Mehmecke und Mai sind gleichberechtigte Sprecher

Für die Pflegekammerkonferenz sprechen gleichberechtigt die Präsidentinnen und der Präsident der drei Landespflegekammern – also: Patricia Drube (Foto: 2.v.l./Schleswig-Holstein), Sandra Mehmecke (Foto: 2.v.r./Niedersachsen) und Markus Mai (Foto: l./Rheinland-Pfalz). Die Pflegekammerkonferenz hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Zu diesem zählt als vierte Kraft im Bunde auch der Deutsche Pflegerat. „Der DPR unterstützt die Interessenvertretung der Pflegekammern mit seiner berufspolitischen Kompetenz und seinem Netzwerk, solange nicht alle Länder eine Kammer haben“, sagt Franz Wagner (Foto: rechts), Präsident des Deutschen Pflegerates. Die beteiligten Institutionen finanzieren die Arbeit der Pflegekammerkonferenz zu gleichen Teilen.

NRW und Baden-Württemberg – bald fünf Kammern in der Konferenz?

Die Pflegekammern, so heißt es, seien angetreten, die Situation der beruflich Pflegenden nachhaltig zu verbessern und die professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen. Auch die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen jeweils eine Pflegekammer. Diese – und alle danach noch entstehenden Kammern – können ebenfalls in der Pflegekammerkonferenz mitwirken, sobald sie

  • errichtet sind
  • über eine Mitgliederzahl verfügen, die den Großteil der Berufsgruppe im jeweiligen Bundesland umfasst
  • die Unabhängigkeit durch Mitgliedsbeiträge gesichert haben

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern kann also nicht mitwirken, da sie nur rund 550 Mitglieder (Stand April 2019) hat.

Kontakt zu Gewerkschaften und Verbänden erwünscht

Die Pflegekammerkonferenz steht der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Berufsverbänden offen gegenüber. Nur gemeinsam sei die Situation der Pflege in Deutschland „nachhaltig zu verbessern“, heißt es. Die Gewerkschaften seien in Tarifverhandlungen unverzichtbar, Berufsverbände führten seit Jahren erfolgreich pflegefachliche und gesundheitspolitische Diskussionen. Aber nur Pflegekammern könnten den Beruf weiterentwickeln.

Mehr zur Pflegekammerkonferenz unter pflegekammerkonferenz.bundespflegekammer.de

Dokumentation 3. Runder Tisch Hebammenkammer – Präsentationen und Audioaufnahmen

Am 9.6.2018 fand der 3. Runde Tisch Hebammenkammer an der Evangelischen Hochschule in Berlin statt.

Zu Beginn der Veranstaltung gab Frau Prof. Melita Grieshop einen Überblick zum derzeitigen Stand der Professionalisierung des Hebammenwesens unter besonderer Berücksichtigung der Akademisierung. In ihrem Vortrag zeigte Sie die Verknüpfungen zwischen Ausbildung und Regulierung von Hebammen auf und schlug somit eine Brücke zwischen Akademisierung und Verkammerung.

Audio GrieshopPräsentation Grieshop

Im Anschluss führten Andrea Villmar und Michaela Michel-Schuldt die Teilnehmerinnen in das Programm des der Veranstaltung ein und gaben einen Überblick über bisherige Aktivitäten zum Thema Verkammerung des Hebammenwesens.

Audio Villmar/Michel-SchuldtPräsentation Villmar/Michel-Schuldt

Den Keynote Vortrag hielt Frau Dr. Susanne Wagenmann, die Geschäftsführerin der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Teilnehmerinnen hatten im Anschluss Zeit, Frau Dr. Wagenmann Fragen zu stellen.

Audio WagenmannPräsentation Wagenmann

Zur Podiumsdiskussion, die von Frau Dr. Christine Bruhn, die Geschäftsführerin des Geburtshauses Charlottenburg und Mitglied im Vorstand des Netzwerks für Geburtshäuser moderiert wurde, konnten Vertreterinnen aus der Berufspolitik, der Bundespolitik, der wissenschaftlichen Fachgesellschaft und der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gewonnen werden. Es diskutierten

Frau Ursula Jahn-Zöhrens, Beiräten für den freiberuflichen Bereich des Deutschen Hebammenverbandes

Frau Elke Mattern, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Hebammenwissenschaft

Frau Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei die Grünen

Frau Katrin Helling-Plahr, Bundestagsabgeordnete der FDP und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Frau Dr. Susanne Wagenmann, Geschäftsführerin der Landespflegekammer RLP

Audio Podiumsdiskussion

Am Nachmittag arbeiteten die Teilnehmerinnen in drei Gruppen an den Themen: wie geht es weiter auf Landesebene, Gestaltung einer Präsentation für Multiplikatorinnen und Initiative Hebammenkammer im Rahmen eines Vereins?

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen der Veranstaltung!

 

 

Bundesgesundheitsminister Spahn – Rückenwind für die Gründung von Pflegekammern

Mit 1,2 Millionen Beschäftigten sind die Pflegekräfte die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Pflegekammern sollen ihnen mehr Einfluss verschaffen. Auch der neue Bundesgesundheitsminister Spahn unterstützt das.

„Ich bin ein Verfechter der Pflegekammern.“ Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin löste der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit diesem Bekenntnis Erleichterung und stürmischen Beifall aus. Seit Jahren kämpfen der Deutsche Pflegerat und viele professionell Pflegende in Deutschland für mehr Selbstbestimmung und eine einflussreichere Stimme ihres Berufs gegenüber der Politik.

Ihr Ziel: Nach dem Vorbild von Ärzten, Apothekern oder Anwälten wollen sie in den Bundesländern Landespflegekammern einrichten. Auf Deutschland-Ebene soll dann eine Bundespflegekammer gegründet werden; im vergangenen September wurde eine Gründungskonferenz einberufen.

Vollständiger Artikel bei Domradio.de

Veranstaltungshinweis: „Pflegekammern in Deutschland“ auf dem Deutschen Pflegetag am 16.03.2018

Während des Deutschen Pflegetags, der vom 15.-17. März in der STATION-Berlin stattfindet, gibt es am Freitag den 16.03.2018 von 9.00-10.30 Uhr ein Panel mit dem Thema „Pflegekammern in Deutschland – wie es jetzt weitergeht“.

Hebammen, die Mitglied im Deutschen Hebammenverband sind, können den ermässigten Eintrittspreis zahlen, da der DHV Mitglied im Deutschen Pflegerat ist.

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Startschuss für die Bundespflegekammer

Aus Pflegen-online vom 16.08.2017 

Eine gemeinsame und einheitliche Selbstverwaltung aller professionellen Pflegeberufe auf Bundesebene rückt immer näher. Pflegepräsident Westerfellhaus (Foto) spricht von einem „berufspolitischen Meilenstein“.

Der Deutsche Pflegerat hat am gestrigen Dienstag die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer gemeinschaftlich mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen.

Die Gründungskonferenz wird die Aufgabe haben, innerhalb eines Jahres alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Bundespflegekammer als gemeinsames Dach der bereits existierenden Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und weiterer in Vorbereitung befindlicher Kammern der Pflegeberufe zu bilden. Initiativen für Landespflegekammern gibt es derzeit in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – jeweils in unterschiedlichen Stadien.

SIGNAL AN DIE POLITIK

„Mit dem nun gefassten Beschluss haben wir einen berufspolitischen Meilenstein für die Selbstverwaltung der Pflege geschafft“, kommentiertAndreas Westerfellhaus, der Präsident des Deutschen Pflegerats, die Errichtung der Gründungkonferenz (Foto). „Dies ist insbesondere auch ein Signal an die Bundespolitik für die im Herbst beginnende neue Legislaturperiode.“

Getragen werden soll die Bundespflegekammer von den Landespflegekammern, in denen alle Pflegefachpersonen eines Bundeslandes persönlich Mitglied sind. Organisationen, die keine echte, unabhängige und umfassende Selbstverwaltung sind, wie dies beim bayerischen Pflegering der Fall ist, können nicht Mitglied der Bundespflegekammer werden.

QUALITÄT DER BERUFSAUSÜBUNG

Aufgabe der Bundespflegekammer soll es sein, eine starke und gemeinsame Interessenvertretung aller professionellen Pflegekräfte zu schaffen und damit zentraler Ansprechpartner der Politik und des Gesetzgebers zu werden. Ferner wird die Bundespflegekammer eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Selbstverwaltungsorganen anstreben. Eine Aufgabe der Pflegekammern ist es, die Berufsbilder in der Pflege entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt und dem sich wandelnden Bedarf einer alternden Gesellschaft weiterzuentwickeln und die Qualität der Berufsausübung zu sichern. Aufgabe der Bundespflegekammer ist es, in einer föderalen Struktur dafür gemeinsame Prinzipien zu entwickeln. Daneben soll die Bundespflegeammer auch dazu beitragen, dass bald in allen Bundesländern unabhängige Landespflegekammern etabliert werden.

Die Gründungskonferenz hat das Ziel, innerhalb der nächsten Monate alle organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Bundespflegekammer arbeitsfähig zu machen.

Quelle: DPR

Fotonachweis: Schluetersche