Pflichtmitglied­schaft in Pflegekammer ist rechtens

aus dem Ärzteblatt 08.2019

Lüneburg – Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist rechtlich nicht zu be­anstanden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht heute entschieden und die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflege­kammer Niedersachsen zurückgewiesen (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).

Der Beitritt zur Kammer habe vom Land Niedersachsen angeordnet werden dürfen, teilte das OVG heute mit. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft ist nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

In einem der beiden Verfahren stand die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung im Vor­dergrund. Das Gericht stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft und die damit einher­gehende Beitragspflicht in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. Der Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß.

In dem zweiten Verfahren ging es um die Klage einer Fallmanagerin, die überwiegend Verwaltungsaufgaben ausführt, aber über eine Pflegeausbildung verfügt. Da sie nicht in der direkten Pflege tätig ist, lehnte sie eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ab. Das Oberverwaltungsgericht sah das wie zuvor das Verwaltungsgericht Hannover anders. Das Oberverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Klägerin auch in dieser Tätigkeit auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Pflegeausbildung zurückgreifen könne.

Über die Höhe der Beiträge für die Pflegekammer musste das Gericht in den beiden Ver­fahren nicht entscheiden. Die beiden Klägerinnen hatten sich gegen den Zwang gewehrt, Mitglied in der Kammer sein zu müssen.

„Das Urteil ist richtungsweisend und stärkt die Profession Pflege“, sagte die niedersächsi­sche Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Die Pflegekammer sei angetreten, um die Situation aller beruflich Pflegenden zu verbessern.

Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen sind alle in Niedersachsen tätigen Pflege­fachpersonen mit einer staatlichen Anerkennung in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. Mitglieder sind auch Personen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten. Voraussetzung ist, dass in der ausgeübten Tätig­keit Können und Wissen aus der Ausbildung eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt werden könnten. © dpa/may/aerzteblatt.de

Thema Hebammenkammer auf dem 15. Hebammenkongress in Bremen

Der vom Deutschen Hebammenverband organisierte Deutsche Hebammenkongress, der dieses Jahr vom 27.-29. Mai in Bremen stattfindet, wird sich auch diesmal mit dem Thema „Hebammenkammer“ beschäftigen. Hierfür ist für Dienstag den 28.05.2019 von 14.30-16.00 Uhr eine Podiumsdiskussion angekündigt. Weitere Details entnehmen Sie der  Website des Kongresses

Bericht über den 3. Runden Tisch Hebammenkammer von Dr. Angelica Ensel in der DHZ 08/2018

Die Idee voranbringen

Die Idee einer Hebammenkammer nach dem Vorbild der Pflegekammer war Thema eines dritten Rundes Tisches in Berlin. Was braucht dieser Entwicklungsprozess, worin unterscheidet sich die Kammer von Berufsverbänden oder Gewerkschaften und welche Vorteile bietet sie? Dr. Angelica Ensel

https://www.dhz-online.de/de/das-heft/aktuelles-heft/heft-detail-abo/artikel/die-idee-voranbringen/

Dokumentation 3. Runder Tisch Hebammenkammer – Präsentationen und Audioaufnahmen

Am 9.6.2018 fand der 3. Runde Tisch Hebammenkammer an der Evangelischen Hochschule in Berlin statt.

Zu Beginn der Veranstaltung gab Frau Prof. Melita Grieshop einen Überblick zum derzeitigen Stand der Professionalisierung des Hebammenwesens unter besonderer Berücksichtigung der Akademisierung. In ihrem Vortrag zeigte Sie die Verknüpfungen zwischen Ausbildung und Regulierung von Hebammen auf und schlug somit eine Brücke zwischen Akademisierung und Verkammerung.

Audio GrieshopPräsentation Grieshop

Im Anschluss führten Andrea Villmar und Michaela Michel-Schuldt die Teilnehmerinnen in das Programm des der Veranstaltung ein und gaben einen Überblick über bisherige Aktivitäten zum Thema Verkammerung des Hebammenwesens.

Audio Villmar/Michel-SchuldtPräsentation Villmar/Michel-Schuldt

Den Keynote Vortrag hielt Frau Dr. Susanne Wagenmann, die Geschäftsführerin der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Teilnehmerinnen hatten im Anschluss Zeit, Frau Dr. Wagenmann Fragen zu stellen.

Audio WagenmannPräsentation Wagenmann

Zur Podiumsdiskussion, die von Frau Dr. Christine Bruhn, die Geschäftsführerin des Geburtshauses Charlottenburg und Mitglied im Vorstand des Netzwerks für Geburtshäuser moderiert wurde, konnten Vertreterinnen aus der Berufspolitik, der Bundespolitik, der wissenschaftlichen Fachgesellschaft und der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gewonnen werden. Es diskutierten

Frau Ursula Jahn-Zöhrens, Beiräten für den freiberuflichen Bereich des Deutschen Hebammenverbandes

Frau Elke Mattern, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Hebammenwissenschaft

Frau Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei die Grünen

Frau Katrin Helling-Plahr, Bundestagsabgeordnete der FDP und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Frau Dr. Susanne Wagenmann, Geschäftsführerin der Landespflegekammer RLP

Audio Podiumsdiskussion

Am Nachmittag arbeiteten die Teilnehmerinnen in drei Gruppen an den Themen: wie geht es weiter auf Landesebene, Gestaltung einer Präsentation für Multiplikatorinnen und Initiative Hebammenkammer im Rahmen eines Vereins?

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen der Veranstaltung!

 

 

Anmeldungen für den 3. Runden Tisch Hebammenkammer

Liebe Interessentinnen,

bitte beachten, Sie, dass für die bevorstehende Veranstaltung am 9.6. insgesamt nur 40 Plätze zur Verfügung stehen.

Daher bitten wir Sie, sich verbindlich hier anzumelden.

Das detaillierte Programm folgt in Kürze.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michaela Michel-Schuldt und Andrea Villmar

 

 

Terminankündigung: 3. Runder Tisch Hebammenkammer am 9.6.2018 in Berlin

Screenshot 2018-02-14 11.58.15Der diesjährige Runde Tisch Hebammenkammer findet im Anschluss an den Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit mit seinem Forum Gesundheitspolitik statt. Der Runde Tisch Hebammenkammer schließt daran auch thematisch an, denn wir möchten das Thema Stärkung der Selbstverwaltung und Verbesserung der Qualität in der Versorgung von Frauen, Neugeborenen und Familien in einem gesundheitspolitischen Rahmen diskutieren. Details zum Programm der Veranstaltung erfahren Sie in Kürze auf www.hebammenkammer.org

Deutscher Pflegerat: Deutschland braucht Pflegekammern

aus Pflegepositionen 2/2018 des Deutschen Pflegerats e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen

Gemeinsam mehr erreichen

Trotz schwieriger Arbeitsbedingungen sind die Mitarbeiter in der Pflege kaum organisiert. Das ist eines der wesentlichsten Ergebnisse einer Studie von Prof. Dr. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel, Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) (siehe S. 64). Was fehle, seien u. a. ein kollektives Selbstverständnisses und eine kollektive Selbstorganisation. Nur so könne der Pflegeberuf aufgewertet werden. Ein Teufelskreis, sagt der Wissenschaftler weiter, denn den Gewerkschaften fehle die betriebliche Machtbasis und sie werden als Akteure der Pflege kaum erkannt. Das sind interessante Einblicke, die eines ganz deutlich zeigen: Deutschland braucht Pflegekammern und eine Bundespflegekammer als gemeinsame starke Vertretungen der professionell Pflegenden, aber auch starke Gewerkschaften. Die Kammern haben die Werkzeuge und die Möglichkeiten, Weichenstellungen für die professionell Pflegenden zu stellen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der für die Kammern mit ihrer klaren pflegeberufspolitischen Positionierung spricht. Berechtigte Forderungen werden dadurch deutlicher. Wir bestimmen mit ihnen die Grundlagen unseres pflegerischen Handelns selbst. Für die Patienten bedeutet das die Gewährleistung einer hohen Qualität der Pflege. Ziel ist es, eine gute pflegerische Versorgung der Gesellschaft mit kompetenten und zufriedenen Pflegefachpersonen sicherzustellen. Dafür brauchen wir die Kammern, aber auch Gewerkschaften. Gemeinsam wäre man ein starkes Team. Gründe genug, es zielorientiert für die professionell Pflegenden zusammen anzugehen.

Irene Maier Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR)

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