Das Gesundheitsberuferegister kommt – auch für Hebammen

„Der Ministerrat billigt Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters

Der Ministerrat billigte in seiner heutigen Sitzung den Beitritt des Landes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR-Staatsvertrag) und ebnete damit den Weg für die Unterzeichnung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 

„Gerade im Hinblick auf die immer weiter voranschreitende Digitalisierung des Gesundheitswesens ist der Beitritt zum elektronischen Gesundheitsberuferegister (eGBR) ein wichtiger Schritt“, betonte Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler. „Mit dem eGBR-Staatsvertrag stellen wir sicher, dass auch die Heilberufe in Rheinland-Pfalz an den Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilhaben können, die nicht einen verkammerten Beruf ausüben. Dies ist eine Voraussetzung für eine gut vernetze Versorgung der Patientinnen und Patienten.“ Denn die elektronische Patientenakte, das E-Rezept und andere kommende Anwendungen der Telematik-Infrastruktur sind ausschließlich für diejenigen Leistungserbringer im Gesundheitswesen nutzbar, die einen geregelten Zugang zu diesem Datennetzwerk haben; dafür brauchen diese eine Authentifizierung in Form eines elektronischen Heilberufsausweises. Durch den Staatsvertrag wird es künftig möglich sein, auf das eGBR als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise (eHBA) zurückgreifen zu können.

Der Sitz des eGBR wird bei der Bezirksregierung Münster in Nordrhein-Westfalen liegen. Dennoch handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung aller dem Staatsvertrag beitretenden Länder, die ihre Tätigkeit zwischen dem zweiten und dritten Jahresquartal 2021 aufnehmen wird. Voraussetzung hierfür ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt neben dem Sitzland Nordrhein-Westfalen mindestens sieben weitere Bundesländer dem eGBR-Staatsvertrag beigetreten sind.  

Hintergrund: 
Das eGBR wird künftig für Berufe wie Hebammen bzw. Geburtshelfer und Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zuständig sein, die ihre elektronischen Ausweise nicht von einer Kammer wie einer Landesärzte-, Landeszahnärzte-, Landespflege-, Landespsychotherapeuten- und Landesapothekerkammer ausgestellt bekommen. Der Zugriff auf Daten und Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte der Krankenversicherten darf aus Gründen des Daten- und Patientenschutzes nur personenbezogen von dazu Berechtigten und mit Hilfe eines elektronischen Heilberufs- und Berufsausweise (eHBA) erfolgen.

Das eGBR wird die Berechtigung der Antragstellerinnen und Antragsteller prüfen und dabei bundesweit mit rund 1.500 sog. bestätigenden Stellen zusammenarbeiten. Es handelt sich dabei um Ämter, Behörden und sonstige Organisationen, die u.a. die Berufserlaubnisse der Antragstellerinnen und Antragsteller ausgestellt bzw. bestätigt haben.

Die Grundlagen des eGBR beruhen auf bundesgesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch und hier im Wesentlichen auf § 291a, Absätze 5a und 5f SGB V.“

Quelle: https://msagd.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/ministerrat-billigt-staatsvertrag-ueber-die-errichtung-und-den-betrieb-des-elektronischen-gesundheits/ 23.02.2021

NRW bekommt eine Pflegekammer

„Der Landtag hat am 24. Juni 2020 das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Minister Laumann wird innerhalb von 40 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes die Mitglieder für den Errichtungsausschuss berufen. 

Nachdem sich in einer repräsentativen Umfrage Ende des Jahres 2018 mit insgesamt 79 Prozent eine deutliche Mehrheit der befragten Pflegefachkräfte für eine Pflegekammer als Interessenvertretung ausgesprochen hatte, wurde mit dem Gesetzgebungsverfahren für die Errichtung der Pflegekammer Anfang des Jahres 2019 begonnen.

Nach Abstimmungen innerhalb der Landesregierung und einer umfangreichen Anhörung der Verbände und aller beteiligter Stellen, wurde der Gesetzentwurf Ende 2019 in den Landtag eingebracht, dort beraten und schließlich verabschiedet. „

Pflichtmitglied­schaft in Pflegekammer ist rechtens

aus dem Ärzteblatt 08.2019

Lüneburg – Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist rechtlich nicht zu be­anstanden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht heute entschieden und die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflege­kammer Niedersachsen zurückgewiesen (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).

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Thema Hebammenkammer auf dem 15. Hebammenkongress in Bremen

Der vom Deutschen Hebammenverband organisierte Deutsche Hebammenkongress, der dieses Jahr vom 27.-29. Mai in Bremen stattfindet, wird sich auch diesmal mit dem Thema „Hebammenkammer“ beschäftigen. Hierfür ist für Dienstag den 28.05.2019 von 14.30-16.00 Uhr eine Podiumsdiskussion angekündigt. Weitere Details entnehmen Sie der  Website des Kongresses

Bericht über den 3. Runden Tisch Hebammenkammer von Dr. Angelica Ensel in der DHZ 08/2018

Die Idee voranbringen

Die Idee einer Hebammenkammer nach dem Vorbild der Pflegekammer war Thema eines dritten Rundes Tisches in Berlin. Was braucht dieser Entwicklungsprozess, worin unterscheidet sich die Kammer von Berufsverbänden oder Gewerkschaften und welche Vorteile bietet sie? Dr. Angelica Ensel

https://www.dhz-online.de/de/das-heft/aktuelles-heft/heft-detail-abo/artikel/die-idee-voranbringen/

Dokumentation 3. Runder Tisch Hebammenkammer – Präsentationen und Audioaufnahmen

Am 9.6.2018 fand der 3. Runde Tisch Hebammenkammer an der Evangelischen Hochschule in Berlin statt.

Zu Beginn der Veranstaltung gab Frau Prof. Melita Grieshop einen Überblick zum derzeitigen Stand der Professionalisierung des Hebammenwesens unter besonderer Berücksichtigung der Akademisierung. In ihrem Vortrag zeigte Sie die Verknüpfungen zwischen Ausbildung und Regulierung von Hebammen auf und schlug somit eine Brücke zwischen Akademisierung und Verkammerung.

Audio GrieshopPräsentation Grieshop

Im Anschluss führten Andrea Villmar und Michaela Michel-Schuldt die Teilnehmerinnen in das Programm des der Veranstaltung ein und gaben einen Überblick über bisherige Aktivitäten zum Thema Verkammerung des Hebammenwesens.

Audio Villmar/Michel-SchuldtPräsentation Villmar/Michel-Schuldt

Den Keynote Vortrag hielt Frau Dr. Susanne Wagenmann, die Geschäftsführerin der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Teilnehmerinnen hatten im Anschluss Zeit, Frau Dr. Wagenmann Fragen zu stellen.

Audio WagenmannPräsentation Wagenmann

Zur Podiumsdiskussion, die von Frau Dr. Christine Bruhn, die Geschäftsführerin des Geburtshauses Charlottenburg und Mitglied im Vorstand des Netzwerks für Geburtshäuser moderiert wurde, konnten Vertreterinnen aus der Berufspolitik, der Bundespolitik, der wissenschaftlichen Fachgesellschaft und der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gewonnen werden. Es diskutierten

Frau Ursula Jahn-Zöhrens, Beiräten für den freiberuflichen Bereich des Deutschen Hebammenverbandes

Frau Elke Mattern, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Hebammenwissenschaft

Frau Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei die Grünen

Frau Katrin Helling-Plahr, Bundestagsabgeordnete der FDP und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Frau Dr. Susanne Wagenmann, Geschäftsführerin der Landespflegekammer RLP

Audio Podiumsdiskussion

Am Nachmittag arbeiteten die Teilnehmerinnen in drei Gruppen an den Themen: wie geht es weiter auf Landesebene, Gestaltung einer Präsentation für Multiplikatorinnen und Initiative Hebammenkammer im Rahmen eines Vereins?

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen der Veranstaltung!